In den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Fachministerien hat der Finanzminister den Ressorts Einsparvorgaben gemacht. Im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) werden verschiedene Einspar-Optionen geprüft, eine davon ist die Städtebauförderung. Der Deutsche Städtetag hat bereits vor einer Kürzung der Städtebauförderung gewarnt. Auch der Bundesverband DIE STADTENTWICKLER warnt vor Einsparungen bei den Fördermitteln für die Stadtentwicklung.
DIE STADTENWICKLER warnen vor Kürzungen bei der Städtebauförderung
Die Städtebauförderung spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Aufwertung von Städten und Gemeinden. Sie stabilisiert Quartiere, gestaltet attraktive Lebensumfelder und ein gutes Zusammenleben in der Nachbarschaft. Sie ermöglicht die Schaffung neuer Wohn- und Arbeitsbereiche, die Modernisierung und Sanierung von Gebäuden sowie die Gestaltung von öffentlichen Räumen.
Eckhard Horwedel, Sprecher des Vorstands DIE STADTENTWICKLER, fordert im Statement nicht weniger, sondern mehr Städtebauförderungsmittel:
„Denn die Herausforderungen in den Städten und Gemeinden sind enorm und erfordern eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Der gesamte Transformationsprozess der Energie- und Wärmewende muss vor Ort bewältigt werden. Hinzu kommen die Aufgaben der Klimaanpassung, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Um den Transformationsprozess bewältigen zu können, sind die Kommunen auf eine starke und verlässliche Unterstützung durch die Städtebauförderung von Bund und Ländern angewiesen. Und sie brauchen Planungssicherheit!“
Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen
Die Städtebauförderung ist mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Seit über 50 Jahren unterstützten Bund und Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume.
Die Kommunen stehen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung vor zahlreichen, hoch komplexen Herausforderungen. Der fortschreitende Klimawandel und die Redzuzierung fossiler Energieerzeugung, die Digitalisierung, die Mobilitätswende sowie der Strukturwandel in den Innenstädten, im Einzelhandel und in der Arbeitswelt stellen hohe Anforderungen an die Transformation der Städte und Gemeinden.
Die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist als zentrales Instrument für eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland unverzichtbar. Sie ist gebietsbezogen, integriert, partizipativ und unterstützt Städte und Gemeinden bei erforderlichen strukturellen und stadtentwicklungspolitischen Anpassungen. So unterschiedlich die Problemlagen vor Ort, so flexibel das Instrument der Städtebauförderung für eine gemeinwohlorientierte, integrierte Stadtentwicklung.
Stadtentwicklung braucht Planungssicherheit
Gleichzeitig verharren die Städtebaufördermittel des Bundes seit sieben Jahren bei 790 Mio. €. Das bedeutet bei der vorliegenden Inflation und zum Teil weit überdurchschnittlichen Preiserhöhungen im Baubereich eine faktische Mittelkürzung von mindestens 30 Prozent. Auch die Zusatzprogramme wie „Investitionspakt Sportstätten“ und „Soziale Infrastruktur im Quartier“, die die drei Kern-Programme „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ im Schnitt mit 200 Mio. € jährlich entlastet haben, sind ausgelaufen. Vielfach sind die Programme auf Länderebene für 2024 bereits ausgeschrieben, selbstverständlich rechnen die Länder und vor allem die Kommunen wieder mit einer Unterstützung des Bundes, zumindest in der Größenordnung von 2023.
Deutscher Städtetag: Hände weg von der Städtebauförderung
„Hände weg von der Städtebauförderung“, fordert der Deutsche Städtetag. „Die Städtebauförderung ist so wirksam als Wirtschaftsförderung und ein Mittelstandsprogramm, dass man sie erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Deutschen Presseagentur. Mit der Städtebauförderung werde mehr in Grün- und Freiflächen investiert sowie Brachflächen zu Wohnungen für Geflüchtete umfunktioniert. „Viele dieser Projekte stehen auf dem Spiel, wenn die Mittel der Städtebauförderung wegbrechen würden“, betonte Dedy. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, der vorsehe, die Städtebauförderung zu sichern und zu erhöhen. Kürzungen schwächten letztlich die Bauwirtschaft und schadeten Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden.
Bundestagsfraktionen: Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung
Erst im Mai hatten die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem Antrag die Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung in den kommenden Jahren gefordert. Der Antrag mit dem Titel „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft“, wurde im Bundestag in erster Lesung beraten.
Die antragstellenden Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, die im Haushalt für 2023 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel perspektivisch zu erhöhen.